Bürgerinfo - Landkreis Bautzen

Vorlage - DS 3/0018/21  

 
 
Betreff: Freigabe der Planunterlagen für die Maßnahme Ausbau der K 7239 von Bautzen, Ortsausgang, bis Anschluss an die S 110, 1. Bauabschnitt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Birgit Weber
Federführend:Straßen- und Tiefbauamt Beteiligt:Kreisfinanzverwaltung
Bearbeiter/-in: Klinner, Sylvia  Rechts- und Kommunalamt
Beratungsfolge:
Technischer Ausschuss Beschlussfassung
08.03.2021 
7. Sitzung des Technischen Ausschusses des Kreistages Bautzen      
Anlagen:
Anlage 1 - Übersichtslageplan
Anlage 2 - Lageplan Anschluss Bahnübergang
Anlage 3 - Lageplan Kreisverkehr
Anlage 4 - Regelquerschnitt Nr. 3 vom Kreisverkehr bis Soculahora
Anlage 5 - Regelquerschnitt Nr. 7 Kreisverkehr
Anlage 6 - Regelquerschnitt Nr. 10 freie Strecke vom Kreisverkehr bis zur S 110

 

Der Technische Ausschuss beschließt die Freigabe der Planunterlagen zum grundhaften Ausbau der Kreisstraße K 7239 von Bautzen, Ortsausgang, bis Anschluss an die S 110, 1. Bauabschnitt, nach den Plänen des Feststellungsentwurfs vom März 2020.

 


Finanzielle Auswirkungen

 

Maßnahmenummer: I-66-7239003

 

 

Ergebnisse Vorjahre

Aktuelle Kosten-berechnung + Planung

Gesamtkosten

 

Auszahlung /

Aufwand

247.669,76 €

4.522.880,24 €

4.770.550,00 €

 

Einzahlung /

Erträge

 

3.848.417,50 €

3.848.417,50 €

 

Eigenmittel

Landkreis

247.669,76 €

   674.462,74 €

   922.132,50 €

 

 

 

Maßnahmenummer: I-66-7239003

 

 

Vorjahre

HH 2020 ff  

Gesamt

Saldo

Auszahlung /

Aufwand

247.669,76 €

3.287.559,34 €

3.535.229,10 €

1.235.320,90€

Einzahlung /

Erträge

0,00 €

2.373.750,00 €

2.373.750,00 €

1.474.667,50 €

Eigenmittel 

Landkreis

247.669,76 €

   913.809,34 €

1.161.479,10 €

   239.346,60 €

 


Begründung

 

1. Veranlassung

1.1. Darstellung der unzureichenden Verkehrsverhältnisse mit ihren negativen

Erscheinungsformen

 

Die Notwendigkeit des grundhaften Ausbaues der K 7239 ergibt sich aus dem baulich schlechten Zustand der Fahrbahn und der unzureichenden Fahrbahnbreite. Die mittlere Fahrbahnbreite beträgt 4,75 m. Im Begegnungsfall müssen die Verkehrs-teilnehmer auf die Randbereiche ausweichen. Es fehlen fast durchgängig Bankette und Entwässerungseinrichtungen. In verschiedenen Bereichen weist die Fahrbahn starke Schäden in ihrer Oberfläche auf. Diese sind auf einen nicht ausreichend tragfähigen Unterbau und auf unzureichende Entwässerungs-einrichtungen zurückzuführen.

 

Die Planung beinhaltet den Ausbau der K 7239 von Bautzen bis zum Anschluss an die S110. Der Ausbau erfolgt in 2 Bauabschnitten, wobei das Baurecht für den 2. Bauabschnitt (vom Bahnübergang bis Ortseingang Bautzen) im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens hergestellt werden muss. Hier konnte das Baurecht aufgrund der fehlenden Zustimmung der Grundstückseigentümer zum Ankauf der erforderlichen Flächen nicht hergestellt werden. Nachfolgend wird nur der erste Bauabschnitt zwischen dem Bahnübergang und der S 110 beschrieben.

 

Die Ortslage Soculahora ist nicht Bestandteil der Planung. Diese wurde bereits in vorangegangenen Jahren mit den erforderlichen Nebenanlagen grundhaft ausgebaut. Der Straßenzustand ist dort in Ordnung.

 

Die K 7239 gehört zum Kernnetz entsprechend der Kreisstraßenkonzeption des Landkreises Bautzen.

 

1.2. Raumordnerische Entwicklungsziele

 

Im Bereich der B 6 zwischen Bautzen und Löbau, sowie der B 96 zwischen Bautzen und Oppach verläuft die K 7239 von Bautzen nach Strehla über Soculahora, Jeßnitz zur S 110. In Pielitz wird die K 7239 in Richtung Schönberg – Cunewalde fortgeführt. Die Verbindung hat Bedeutung für den überörtlichen Verkehr von der Kreisstadt Bautzen ins Oberland und darüber hinaus für die Erschließung der Ortsteile der Gemeinden Kubschütz und Cunewalde. Schwerpunkte sind die Land- und Forstwirtschaft nördlich der Czornebohkette, der Standort eines Recyclingunternehmens und weiterer Gewerbestandorte in den Ortsteilen.

 

Der Landkreis Bautzen hat in der Vergangenheit die K 7238 von Jeßnitz (Gemeinde Kubschütz) nach Binnewitz (Gemeinde Großpostwitz) ausgebaut. Die enge Bebauung in den Ortslagen ermöglicht jedoch die Nutzung durch LKW nur bedingt. Damit kommt der K 7239 eine besondere Bedeutung zu.

 

 

2. Bisherige Vorgehensweise

 

Mit dem Ausbau der K 7239 zwischen Bautzen und der S 110 sind die Fahrbahnbreite und die Knotenausbildung entsprechend den geltenden Richtlinien zu planen. Hier wurden, neben einem Kreisverkehr, 4 weitere Varianten genauer untersucht. Es bestand die Aufgabe die 5 aufeinandertreffenden Straßenäste zu entkoppeln und dabei die angrenzende Bebauung und den Baumbestand als Zwangspunkte zu berücksichtigen. Dabei war zu beachten, dass sich die Knoten außerhalb der OD befinden und eine Entwurfsgeschwindigkeit von 70 km/h, mit den entsprechenden Ausbauparametern, einzuhalten ist. Derzeit sind die Knotenbereiche unübersichtlich und verkehrsgefährdend, obwohl ein Unfallschwerpunkt hier nicht vorliegt. Von der Verkehrsbelegung her spielt die Gemeindeverbindungsstraße von Jeßnitz nach Daranitz eine untergeordnete Rolle. Dieser Anschluss wird baulich in der Oberfläche gesondert gestaltet (Pflaster). Im Bereich der K 7239/K 7238 Jeßnitz wurden die Varianten mit der Gemeinde Kubschütz, dem Straßenverkehrsamt, dem Umwelt- und Forstamt sowie der Agrar GmbH erörtert. Im Ergebnis wurde von den Beteiligten die Variante Kreisverkehr favorisiert.

 

 

3. Technische Lösung

3.1.  Entwurfselemente

 

Zwischen dem Ortsausgang Bautzen und der S 110 in Mehlteuer (Gemeinde Großpostwitz) wird die Ausbaustrecke in 2 Bauabschnitte geteilt, die aus planungsrechtlichen Gründen am Bahnübergang der Strecke Bautzen-Görlitz getrennt werden.

 

Der hier beschriebene 1. Bauabschnitt umfasst 2 Teilabschnitte.

 

1. Teil  Bahnübergang bis Ortseingang von Soculahora.

Baulänge ca.336 m.

2. Teil  Ortsausgang Soculahora bis zur S 110.

Baulänge ca. 1,725 km.

 

Auf Grund der unzureichenden Fahrbahnbreite und des abschnittsweisen starken Längsgefälles wird der Querschnitt in Anlehnung an die RAL 2012 modifiziert. Die erforderliche Mindestbreite wird auf 6,50 m erhöht, um den Begegnungsverkehr Lkw mit Lkw verkehrssicherer zu gestalten. 

 

Die Einmündung der K 7238 nach Jeßnitz wird regelgerecht ausgebaut und mündet auf die K 7239 in der Nähe des Kreisverkehrs. Die Straßenbreite bleibt erhalten und wird nicht verändert.

 

Außerorts werden Bankette 1,50 m breit vorgesehen.

In Abstimmung mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) wird die Anbindung der K 7239 an die S 110 an den Bestand angepasst. Der endgültige Ausbau mit Abbiegespuren auf der S 110 erfolgt durch das LASuV zu einem späteren Zeitpunkt.

 

Entwurfsklasse:      4 nach RAL (Richtlinie für die Anlage von

        Landstraßen)

außerorts                          70 km/h

 

Kreisverkehr nach Abschnitt 6.4.12 RAL 2012

 

Außendurchmesser   42 m

 

Breite der Kreisfahrbahn    7 m

 

Einfassung    Schrägborde

 

Breite neben Fahrbahnteiler

Zufahrt    4,50 m bis 5,00 m

Ausfahrt    4,75 m bis 5,50 m

 

Eckausrundung Einfahrt   14 bis 16 m

Eckausrundung Ausfahrt  16 bis 18 m

 

 

Belegung entsprechend der Verkehrszählung 2010:   

 

DTV    2.200 Kfz/24 h

SV      73 Kfz/ 24h

Die Verkehrszahlen wurden durch eine Querschnittszählung im Dezember 2020 auf die Aktualität überprüft. Demnach wurden folgende Werte festgestellt:

DTV    936 Kfz/24 h

SV      24 Kfz/24 h

 

Anmerkung:

Die Messungen erfolgten am 15. und 16.12.2020.

Aufgrund der Einschränkungen durch den harten Lockdown sind diese Angaben nur eingeschränkt repräsentativ. Es wird aber angenommen, dass die DTV-Werte unter Normalbedingungen nicht höher als zur Zählung 2010 liegen.

 

3.2.  Trassierung

 

Die Trassierungselemente ergeben sich aus der Anpassung an den Bestand, dem vorhandenen Bahnübergang und dem Grunderwerb. Die Ausbauparameter nach RAL 2012 werden im Wesentlichen eingehalten. Die Querneigung von 2,5 % wird generell eingehalten.

 

3.3.  Höhenmäßige Einordnung

 

Die Längsneigungen, sowie Kuppen- und Wannenradien werden eingehalten. Eine Längsneigung unter 0,5 % wird vermieden.

 

3.4.  Räumliche Linienführung und Sichtweiten

 

Die Sichtweiten an den Einmündungen werden bei der Variante Kreisverkehr eingehalten. Überholsichtweiten können unter Beachtung der Topographie und der örtlichen Zwangspunkte nur bedingt eingehalten werden.

 

3.5.  Nebenanlagen

 

Gehweg

Gehwege sind nicht erforderlich. Die gesamte Anlage liegt außerhalb der Ortsdurch-fahrt. Vor der Ortslage Jeßnitz und der Ortslage Soculahora wird ein begehbares Bankett, das mit Bord von der Fahrbahn abgetrennt ist, angelegt. Dieses schafft die Verbindung zu dem bereits vorhandenen, von der Fahrbahn abgesetzten unbefestigten Gehweg entlang der alten Straßentrasse.

 

 

 

Radweg

Ein Radweg ist im Radwegekonzept des Landkreises Bautzen in dem Planungs-abschnitt nicht enthalten.

 

3.6.  Querschnitt

 

Die Festlegung der Querschnitte erfolgt nach RASt 2006 (Richtlinie für die Anlage von Staatsstraßen) in der Ortslage (Jeßnitz) und nach RAL 2012 auf freier Strecke:

 

Es werden folgende Fahrbahnbreiten gewählt (mit Linienbusverkehr auf der Strecke):

 

Fahrbahn:    5,50 m  (wie Bestand)

 kurzer Abschnitt innerhalb der OD Jeßnitz, kein

 Linienbus

 

freie Strecke:    6,50 m  (modifiziert)

 

Gehweg:  entfällt, nur begehbares Bankett in Jeßnitz, da nur ein Grundstück, sonst gesamte Strecke außerhalb der OD

 

Bankett:    1,50 m - freie Strecke

mind. 0,50 m - innerhalb der Bebauung

     (einschl. Bord)

 

Die K 7239 ist eine wichtige Verbindungsstraße im Kernnetz des Landkreises Bautzen. Die Fahrbahnbreite von 6,50 m ist der Bedeutung der Straße angepasst. Der Begegnungsfall LKW/LKW ist gesichert.

 

Um den Eingriff in den Naturraum so gering wie möglich zu halten, wird bei der Berechnung für notwendige Kurvenverbreiterungen von der Mindestfahrbahnbreite 6,00 m ausgegangen.

 

3.7. Fahrbahnbefestigung

 

Anhand der Verkehrszählungen von 2010 wurde für die Kreisstraßen die Belastungsklasse 0,3 ermittelt.

Entsprechend der Bedeutung der Straße im Kreisstraßennetz (Kernnetz) und der Entwurfssituation nach RAL 2012, wird nach RStO 2012 (Richtlinie für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen) Tabelle 9 die Belastungsklasse 1,0 gewählt.

 

Der Kreisverkehr wird eine Belastungsklasse höher in die Bk 1,8 eingestuft.

 

3.8.  Ingenieurbauwerke

 

Im geplanten Bauabschnitt sind keine Ingenieurbauwerke vorgesehen oder vorhanden.

 

3.9.  Öffentliche Verkehrsanlagen

 

Im Bereich des neuen Kreisverkehrs werden Richtung Jeßnitz 2 barrierefreie Bushaltestellen entsprechend den Vorgaben des Haltestellenleitfadens vorgesehen. Die Einordnung und die Lage der Haltestellen wurden innerhalb der TöB-Beteiligung (Träger öffentlicher Belange) abgestimmt. Die Länge des Haltestellenbereiches wurde mit mindestens 12 m festgelegt.

 

Hier kommt ein Sonderbord mit einer Höhe von 18 cm zum Einsatz.

 

Entsprechend RAL 2012 wird die Fahrbahnmarkierung 0,50 m vor dem Bord angeordnet.

 

Im Bereich der Haltestelle an der Ausfahrt des Kreisverkehrs wird die Bushaltebucht mit Pflaster befestigt, so dass einem Überfahren hier optisch entgegengewirkt werden soll.

 

3.10.  Leitungen

 

Im Baubereich befinden sich Leitungen aller Versorgungsträger. Im Rahmen der Planung erfolgt die Anhörung der TÖB und die Abstimmung mit den Versorgungs- unternehmen. Vorhandene Leitungen müssen teilweise um- oder tiefer gelegt werden, da sich Leitungen unter den geplanten Borden befinden werden oder Trassenverschiebungen und Gradientenänderungen zu beachten sind.

 

Im Straßenbereich befinden sich Anlagen folgender Unternehmen:

 

Trinkwasser:   Kreiswerke Bautzen WV GmbH

     Dresdener Straße 51

     02625 Bautzen

 

 

Regenwasser und   Gemeinde Kubschütz

Straßenbeleuchtung:  Mittelweg 3

     02627 Kubschütz

 

 

Strom- und    ENSO Netz GmbH

Gasanlagen:   Regionalbereich Bautzen

     Dresdener Straße 55

     02625 Bautzen

 

Fernsprechanlagen:  Deutsche Telekom

     Technik GmbH

     NL Ost

     Dresdner Straße 78

01445 Radebeul

 

und verschiedene Anlagen der Deutschen Bahn.

 

 

4.  Kosten

 

Kostenträger für die Baumaßnahme sind der Landkreis Bautzen sowie verschiedene Versorgungsunternehmen. Entsprechend Rahmenvertrag ist der Landkreis nur an den Kosten der ENSO beteiligt. Alle anderen Versorgungsunternehmen tragen ihre Kosten (Um- und Neuverlegungen) selbst.

 

 

Baukosten:    3.937.000

 

Grunderwerbskosten:      243.000 €

 

Nebenkosten:       590.550 €

 

Gesamtkosten:    4.770.550 €

 

Nebenkosten

 

Die geschätzten Nebenkosten von ca. 590.550 (max. 15 % der zuwendungsfähigen Baukosten) setzen sich aus den Honorarkosten für die Planung der Verkehrsanlage (Leistungsphase 1 – 9 einschließlich Baugrund, Vermessung, örtliche Bauüberwachung und LBP) sowie weiterer Kosten für die Ausführungsplanung der Landschaftspflegerischen Begleitplanung, Beweissicherung und Sicherheits-koordination zusammen. Davon wurden bisher 220.220vertraglich gebunden.

 

Anteilige Nebenkosten werden nach Feststellung der Gesamtkosten aller Beteiligten entsprechend der Einzelvereinbarungen mit den Medienträgern weiterberechnet.

 

 

5.  Fazit Haushaltsplanung

 

Die in der Haushaltsplanung berechneten Einzahlungen bzw. Erträge beruhen auf der Annahme, dass der Landkreis Fördermittel erhält. Es wird von Zuschüssen für den Straßenbau und die Straßenentwässerungsanlagen in Höhe von 80 % der zuwendungsfähigen Kosten ausgegangen.

 

Daraus ergibt sich ein notwendiger Eigenanteil für den Landkreis in Höhe von 922.132 €. Laut Haushaltsplan steht ein Eigenmittelanteil in Höhe von 1.042.506 zur Verfügung. Die im Haushalt veranschlagten Eigenmittel sind somit ausreichend. Sämtliche Einzahlungen und Auszahlungen sowie daraus resultierende Eigenmittel sind in der Beschlussvorlage vollständig dargestellt.

 


Anlagen

Anlage 1  Übersichtslageplan

Anlage 2  Lageplan Anschluss Bahnübergang

Anlage 3 Lageplan Kreisverkehr

Anlage 4 Regelquerschnitt Nr. 3 vom Kreisverkehr bis Soculahora

Anlage 5 Regelquerschnitt Nr. 7 Kreisverkehr

Anlage 6  Regelquerschnitt Nr. 10 freie Strecke vom Kreisverkehr bis zur S 110

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Übersichtslageplan (27739 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 - Lageplan Anschluss Bahnübergang (1534 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3 - Lageplan Kreisverkehr (26457 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4 - Regelquerschnitt Nr. 3 vom Kreisverkehr bis Soculahora (1306 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 5 - Regelquerschnitt Nr. 7 Kreisverkehr (1232 KB)    
Anlage 6 6 Anlage 6 - Regelquerschnitt Nr. 10 freie Strecke vom Kreisverkehr bis zur S 110 (9542 KB)